Ungleichbehandlung beenden: Gerechte Versorgung für verbeamtete Einsatzkräfte!

Das Hessische Ministerium des Innern für Sicherheit und Heimatschutz hat Ende 2024 das „Respekt-Paket“ für Einsatzkräfte ins Leben gerufen. Dabei wurde jedoch ein entscheidender Aspekt vernachlässigt: die ungleiche Versorgung im Falle eines Dienstunfalls.

Einsatzkräfte setzen täglich ihr Leben aufs Spiel Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Polizisten und Justizbeamte riskieren täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für die Sicherheit der Bevölkerung. Doch wenn es zu einem Dienstunfall kommt, offenbart sich eine erhebliche Ungleichbehandlung zwischen verbeamteten, angestellten und freiwilligen Kräften.

Ungerechte Absicherung im Dienstunfall In Hessen sind angestellte und freiwillige Einsatzkräfte in vielen Fällen besser abgesichert als ihre verbeamteten Kollegen. Letztere erhalten oft geringere Leistungen und sind in ihrer Versorgung benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt und widerspricht der staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten.

Einschränkungen durch Beihilfevorschriften Derzeit kürzen Dienststellen die Kostenübernahme für Behandlungen nach Dienstunfällen. Da es im Hessischen Beamtenversorgungsgesetz keine spezialgesetzlichen Regelungen zur Dienstunfallfürsorge gibt, werden stattdessen die Vorschriften der Hessischen Beihilfeverordnung (HBeihVO) herangezogen. Laut der Verwaltungsvorschrift zu §6 (VV HBeihVO) gelten nur die beihilfefähigen Höchstbeträge als angemessen. Das bedeutet: Einsatzkräfte bleiben auf erheblichen Kosten sitzen!

Unsere Forderung Wir, die DFeuG Hessen, fordern die Hessische Landesregierung auf, die Versorgung von verbeamteten Einsatzkräften im Falle eines Dienstunfalls an die Absicherung von angestellten und freiwilligen Kräften anzugleichen. Wer im Dienst verletzt wird, muss unabhängig vom Status eine gleichwertige und faire Versorgung erhalten.

Warum das wichtig ist:

• Gleiches Risiko, gleiche Versorgung: Alle Einsatzkräfte sind denselben Gefahren ausgesetzt. Die Absicherung muss entsprechend einheitlich sein.
• Fürsorgepflicht des Staates: Der Dienstherr hat eine besondere Verantwortung für seine Beamten. Eine ungleiche Versorgung ist nicht akzeptabel.
• Attraktivität des Berufs erhalten: Eine gerechte Versorgung erhöht die Motivation der Einsatzkräfte und sichert die Zukunft dieser wichtigen Berufe.
• Keine Benachteiligung verbeamteter Kräfte: Beamte leisten oft jahrzehntelangen Dienst und dürfen im Fall eines Unfalls nicht schlechter gestellt werden als andere Einsatzkräfte.

Jetzt handeln! Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die allen Einsatzkräften in Hessen eine gleiche und gerechte Versorgung im Falle eines Dienstunfalls garantiert.

Unterstützen Sie unsere Petition mit Ihrer Unterschrift und setzen Sie ein Zeichen für Gerechtigkeit und Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften!

Link zur Onlinepetition: https://www.openpetition.de/petition/online/respekt-beginnt-mit-angemessener-unfallfuersorge