Frankfurt-Innenstadt: Großaufgebot nach Versammlungsverbot durch hessischen Verwaltungsgerichtshof

Wenige Tage nach der brutalen Auseinandersetzung zwischen Israel und der radikalen Hamas im Gaza-Streifen wollten Unterstützer beider Seiten zeitgleich in Frankfurt demonstrieren.

Die Polizei löste eine Palästina-Demonstration auf, die vom hessischen Verwaltungsgerichtshof verboten worden war. Die Polizei war mit einem Großaufgebot in Frankfurt präsent. Während die Solidaritätsversammlung für Israel auf dem Paulsplatz ungestört ablief, hatte der Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz die pro-palästinensische Demonstration verboten. In der Begründung hieß es unter anderem, dass die Vorkommnisse auf ähnlichen Demonstrationen darauf schließen lassen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei.

Das verbot des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs kam spät. Die Polizei machte gegen 14:50 Uhr an der Alten Oper via Lautsprecherdurchsagen den Versammlungsteilnehmer der Demonstration mit dem Motto „Freiheit für Palästina“ klar, weshalb der Opern Platz mit Sperrgittern, einem Wasserwerfer und Hundeführern blockiert war.

Den Versuch einiger Demonstranten eine Ersatzdemonstration durchzuführen, verhinderte die Polizei am Rathenauplatz und auf der Hauptwache. Die Polizei umstellte die Demonstranten der pro-Palästina Demonstration, um weitere Maßnahmen durchzuführen. Der Einsatz wurde via Lautsprechern der Polizei kommuniziert und begleitet. Der Einsatz des Wasserwerfers musste unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit angedroht werden. Wegen Widerstands, tätlichen Angriffs, Gefangenenbefreiung und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz wurden 12 Personen vorläufig durch die Polizei festgenommen, bestätigte die Polizei Frankfurt in ihrer Pressemitteilung vom Samstag. Die Polizei führte am Tag mehr als 300 Identitätsfeststellungen durch und erließ Platzverweise für die Innenstadt. Der Rathenauplatz wurde parallel zur Hauptwache geräumt. Der Samstag verlief nach Angaben der Polizei weitgehend ruhig.