Groß-Gerau: Verstöße bei Gaststättenkontrollen

Am Mittwoch, dem 24.01., führten Einsatzkräfte der Polizeistationen Groß-Gerau und Rüsselsheim in Zusammenarbeit mit Beamten des Zolls und des Finanzamts umfangreiche Kontrollen in sechs Lokalen im Stadtgebiet durch. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen deckten verschiedene Verstöße gegen das Gesetz auf.

In einer Bar wurde bei dem Betreiber eine scharfe Schusswaffe mit einem eingeführten Magazin und vier Schuss des Kalibers 9 mm gefunden und beschlagnahmt. Der Betreiber konnte keine Erlaubnis zum Führen der Waffe vorweisen. Zusätzlich wurden in einem abgeschlossenen Zimmer des Lokals drei betriebsbereite, nicht zugelassene Spielautomaten entdeckt. Gegen den Betreiber wurde ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.

In einem weiteren überprüften Lokal wurden bei zwei Personen geringe Mengen Kokain und Marihuana sichergestellt. Zudem wurde eine Beschäftigte ohne Arbeitsvisum angetroffen. Die Ordnungshüter erstatteten entsprechende Anzeigen, und es sind weitere rechtliche Schritte zu erwarten.

In einer Gaststätte fanden die Kontrolleure hinter dem Tresen zwei Packungen eines Potenzmittels. Die Beamten leiteten ein Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Arzneimitteln ein. Zudem war in einem der dortigen Spielautomaten unerlaubterweise die Spielerkarte dauerhaft eingesteckt.

Die meisten überprüften Lokalitäten verfügten über eine Videoüberwachung, jedoch fehlte eine entsprechende Kennzeichnung am Eingang. Dies stellt einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung dar und wird rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich ziehen.

Insgesamt wurden während der Kontrollzeit fünf Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag festgestellt. In einem Lokal wurde darüber hinaus eine Strafanzeige wegen des Verdachts des illegalen Glücksspiels erstattet.

Die durchgeführten Kontrollen verdeutlichen die Notwendigkeit, die Einhaltung verschiedener Gesetze in Lokalen zu überwachen und durchzusetzen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und illegale Aktivitäten zu bekämpfen.