Kreis Bergstraße: Landrat Engelhardt begrüßt Kanzler-Machtwort zur Flüchtlingspolitik, mahnt jedoch zu schnellerem Handeln

Landrat Christian Engelhardt zeigt sich erleichtert über das „Machtwort“ des Kanzlers in der Flüchtlingspolitik. „Endlich hat die Bundesregierung erkannt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Das ist auch für den Kreis Bergstraße eine gute Nachricht“, so Engelhardt. „Schon seit Anfang des Jahres schlagen wir kommunalen Verantwortungsträger parteiübergreifend Alarm“, erklärt der Landrat. „Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen uns vor immer größere Herausforderungen. Es ist enttäuschend, dass dieses Machtwort so spät kommt.“ Engelhardt kritisiert die Bundesregierung für ihr zögerliches Handeln: „In den ersten Monaten hatten wir eher das Gefühl, dass die Situation vor Ort nicht ernst genommen wird. Es gab ‚Spitzengespräche‘ ohne den Kanzler und die Bundesinnenministerin erweckte den Eindruck, als empfinde sie die Lage nicht so dramatisch, wie sie tatsächlich ist.“

Der Landrat erinnert daran, dass im Frühjahr die Möglichkeit einer gemeinsamen, verschärften Flüchtlingspolitik in Europa verpasst wurde. „Wertvolle Zeit wurde durch das Verhalten der Bundesregierung verloren. Jetzt stehen wir daher zusätzlich vor der Situation, dass das europäische Parlament bald neu gewählt wird.“

Trotz der Kritik zeigt sich Engelhardt erleichtert über die jüngste Entwicklung: „Glücklicherweise hat der Kanzler nun die Notbremse gezogen. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber es muss rasch weitergehen. Wir müssen die Leistungen an die Geflüchteten verändern, um rein wirtschaftliche Anreize für die Flucht nach Deutschland zu reduzieren und dem Finanzierungsmodell der kriminellen Schleuser einen Riegel vorzuschieben. Am 12. Oktober werden die Ministerpräsidenten weitere Überlegungen besprechen, welche sie anschließend mit dem Kanzler diskutieren werden. Dabei wird auch ein Modell vorgelegt, um hier statt Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen. Aus meiner Sicht sollte dies insbesondere für Geflüchtete ohne Aufenthaltsstatus gelten. Bei den Menschen in den größeren Gemeinschaftsunterkünften lässt sich das auch sicherlich gut umsetzen. Wir vor Ort werden jedenfalls weiterhin unser Bestes tun, aber unsere Kapazitäten sind am Ende“, schließt Engelhardt.

Text: Kreis Bergstraße