Frankfurt: Gericht stoppt Verbot – Friedensdemo in Frankfurt trotz Widerstand der Stadt

Am Montag, dem 7. Oktober 2024, versammelten sich etwa 2.000 Menschen auf dem Frankfurter Roßmarkt, um für Frieden im Gazastreifen, ein freies Palästina und einen sofortigen Waffenstillstand zu demonstrieren. Die Stadt Frankfurt hatte vergeblich versucht, diese Demonstration zu verhindern. Die Gerichte sahen keinen Grund, ein Verbot auszusprechen und bestätigten damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das das behördliche Verbot als rechtswidrig eingestuft hatte. Laut Gericht dürfe eine angemeldete Versammlung nicht allein aufgrund des Datums untersagt werden, es sei denn, es handle sich um Jahrestage im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist endgültig und nicht anfechtbar (AZ: 5 L 3492/24.F).

Die Entscheidung der Stadt, die pro-palästinensische Demonstration zu untersagen, wurde als Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerten Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit kritisiert. Kritiker sehen darin ein Signal, dass legitime Meinungsäußerungen unterdrückt werden könnten. Es wurde zudem betont, dass die Polizei und der Staatsschutz in der Vergangenheit ein konstruktives Verhältnis zu den Demonstrierenden gepflegt hatten, was die strikte Reaktion der Stadt infrage stellt. Ein kooperativer Ansatz wurde als Möglichkeit angesehen, Spannungen zu entschärfen, anstatt Grundrechte einzuschränken. Die Richter stellten fest, dass die Stadt Frankfurt nicht ausreichend belegen konnte, dass von der Demonstration eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehe. Die Anmelderin habe in der Vergangenheit mehrfach friedliche und störungsfreie Versammlungen organisiert.

Die Polizei war gut vorbereitet und begleitete die Demonstration mit einem großen Aufgebot an Einsatzkräften. Hessens Innenminister, Prof. Dr. Roman Poseck, kündigte an, bei Straftaten schnell und konsequent einzuschreiten. Im Verlauf der Demonstration auf dem Roßmarkt stellte die Polizei eine Fahne einer verbotenen palästinensischen Organisation sowie ein Banner fest, das den Verdacht einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten begründete. In beiden Fällen wurden Strafverfahren eingeleitet. Insgesamt verlief die Demonstration laut Angaben der Polizei Frankfurt jedoch friedlich.

Am Opernplatz fand parallel eine Mahnwache statt, um der Opfer der Gewalt zu gedenken. Gleichzeitig versammelten sich am Goetheplatz etwa 50 Gegendemonstranten aus der pro-israelischen Szene, die mit Plakaten gegen Muslime und pro-israelischen Botschaften ihre Positionen deutlich machten.

Die Ereignisse vom 7. Oktober 2023, bei denen Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen Israel von Gaza aus angriffen und zahlreiche Menschen töteten oder entführten, wurden während der Demonstration immer wieder thematisiert. Auch die Reaktionen Israels auf diese Angriffe wurden kontrovers diskutiert. Israel reagierte mit massiven und menschenverachtenden Gegenangriffen auf zivile und militärische Einrichtungen. Zehntausende Menschen wurden durch die israelische Armee getötet, misshandelt (wie Videos, Bilder und Aussagen ehemaliger Soldaten belegen) und ihrer Menschenwürde beraubt. Auf den Fahnen der Teilnehmenden standen Aufschriften wie „Schluss mit dem Besatzungsterror“, „Waffenstillstand jetzt sofort“ und „Gießen gegen Genozid“.