Bürgermeister im Kreis Groß-Gerau schlagen Alarm: „Es reicht!“

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Groß-Gerau haben genug. Jahrelang haben sie steigende finanzielle Belastungen hingenommen, neue Aufgaben übernommen und höhere Standards umgesetzt – doch die dringend benötigten Mittel bleiben aus. Jetzt ziehen sie die Reißleine.

Das Problem: Während die Kommunen rund 28,4 % aller staatlichen Aufgaben stemmen, erhalten sie nur 15,5 % der bundesweiten Steuereinnahmen. Diese massive Unterfinanzierung bringt Städte und Gemeinden zunehmend in Bedrängnis. Immer öfter bleibt nur ein Ausweg: höhere Grundsteuern – und genau die gehören im Kreis Groß-Gerau bereits zu den höchsten in ganz Hessen.

Doch damit nicht genug. Unter dem Druck der Aufsichtsbehörden droht nun eine weitere drastische Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Besonders die stark steigenden Sozialkosten werden an die Kommunen weitergereicht. Selbst wenn Schwimmbäder geschlossen, Büchereien dichtgemacht oder Sportplätze aufgegeben würden – die Lücken in den Haushalten ließen sich so kaum noch schließen. Die Folge wäre absehbar: noch höhere Steuern für die Bürgerinnen und Bürger.

Lange haben die Rathauschefs versucht, auf die Missstände aufmerksam zu machen – mit Stellungnahmen, Resolutionen und sogar einer gemeinsamen Klage gegen die Kreisumlage. Doch weder in Wiesbaden noch in Berlin scheint man den Ernst der Lage erkannt zu haben. Jetzt setzen die Bürgermeister auf drastischere Maßnahmen.

In einem Brandbrief an die Kreistagsmitglieder fordern sie, die geplante Umlagenerhöhung abzulehnen. Zugleich haben sie eine Videobotschaft an die künftige Bundesregierung und die Hessische Landesregierung veröffentlicht, die in den sozialen Medien für Aufsehen sorgt. Das Video findet immer mehr Unterstützer und kann hier angesehen werden: Zum Video

Die Botschaft der Bürgermeister ist unmissverständlich: Ohne eine umfassende Reform der kommunalen Finanzen stehen viele Städte und Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps. Jetzt müsse gehandelt werden – bevor es zu spät ist