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Samstag, 20. Juli 2024
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Kreis Groß-Gerau: Rüsselsheims Oberbürgermeister Patrick Burghardt zu Gast bei Landrat Thomas Will

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Zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen trafen sich Rüsselsheims Oberbürgermeister Patrick Burghardt und Landrat Thomas Will im Büro des Landrats im Kreishaus Groß-Gerau. Es war kein Antrittsbesuch, da Burghardt bereits 2011 zum OB gewählt worden war und 2023 nach seiner Zeit als Digitalstaatssekretär in der Hessischen Landesregierung erneut dieses Amt übernahm.

„Wir haben heute grundlegende Fragen wie den Kommunalen Finanzausgleich erörtert, aber auch konkrete Themen besprochen“, erklärte Will. Dabei präsentierte er dem OB der größten Kreiskommune die Genehmigung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für 2024. „Wir sind froh, nach langer vorläufiger Haushaltsführung wieder einen verbindlichen Finanzrahmen zu haben. Doch wir wissen, dass die Arbeit jetzt erst beginnt“, betonte der Landrat. Der Kreistag des Kreises Groß-Gerau hatte den Haushaltsplan am 15. April 2024 beschlossen und dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vorgelegt.

Neben der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen und vieler Landkreise in Hessen war auch die Zunahme von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker ein Thema. Mit Sorge stellten Burghardt und Will fest, dass die Aggressivität in der Gesellschaft zugenommen hat. Jüngst wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Opfer eines Angriffs, bei dem ihr ein Unbekannter ohne Vorwarnung mit einem Beutel auf den Kopf schlug, der einen harten Gegenstand enthielt. Giffey wurde dabei leicht verletzt. „Diese Angriffe sind Angriffe auf uns alle“, so Will und Burghardt.

„Wie andere Kreiskommunen steht auch Rüsselsheim vor großen finanziellen Herausforderungen. Landrat Will und ich sind uns einig, dass diese Entwicklung zu einem erheblichen Teil auf Mehrbelastungen durch Bundes- und Landesgesetze zurückzuführen ist, für die wir keine finanzielle Unterstützung erhalten. Wer Aufgaben überträgt, sollte auch die Finanzierung sichern“, betonte Burghardt.

„Offene und transparente Kommunikation sind mir sehr wichtig. Ich freue mich, dass Landrat Will und ich heute wieder einen vertrauensvollen Dialog geführt haben. Als Oberbürgermeister von Rüsselsheim setze ich mich für einen engen Austausch zwischen Stadt und Kreis ein“, erklärte Burghardt.

Weitere Themen des Gesprächs waren die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Rüsselsheim und des gesamten Nordkreises sowie die Finanzierung sozialer Aufgaben im Kreis angesichts steigender Transferleistungen. Für seine zweite Amtszeit wünschte der Landrat Patrick Burghardt viel Geschick und Glück. „Ich bin überzeugt, dass die Stadt Rüsselsheim und der Kreis von Ihren Erfahrungen als Staatssekretär profitieren können. Digitalisierung in der Verwaltung ist das Gebot der Stunde, und an der Spitze der Opelstadt steht ein Mann, der diese Stadt wie kaum ein anderer kennt“, sagte Landrat Will.

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