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Kassel: 82 Festnahmen und hunderte Platzverweise – Klimakleber blockieren Kassels Straßen

Sergen Kaya by Sergen Kaya
29. September 2024

Bereitschaftspolizei beim Sichern eines Protests. (Symbolfoto: Sergen Kaya)

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Am vergangenen Samstag kam es in Kassel erneut zu Blockadeaktionen durch die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“, die trotz fehlender Anmeldung der Proteste massive Verkehrsbehinderungen verursachten. Bereits am Vormittag versammelten sich rund 200 Personen auf dem Altmarkt, einer zentralen Kreuzung der Stadt, und blockierten den Verkehr aus allen Richtungen. Die Polizei, die aufgrund der angekündigten Aktionen im Vorfeld bereits verstärkt im Einsatz war, reagierte umgehend, konnte jedoch die Behinderungen im Innenstadtbereich nicht verhindern.

Das Vorgehen der „Letzten Generation“ wirft einige kritische Fragen auf. Die gezielten Blockaden führten nicht nur zu erheblichen Störungen des öffentlichen Lebens, sondern auch zu einem hohen Einsatz von Polizeikräften. Obwohl die Demonstranten auf die rechtlichen Auflagen hingewiesen wurden, ignorierten viele die mehrfachen Aufforderungen der Polizei, die Versammlung aufzulösen oder sich von der Kreuzung zu entfernen. Das Ignorieren behördlicher Verfügungen und das bewusste Inkaufnehmen von Eskalationen wirken wenig zielführend, um gesellschaftliche Akzeptanz für die Klimaforderungen der Gruppe zu schaffen.

Die Blockadeaktionen führten zudem zu insgesamt 82 Festnahmen, darunter Personen, die trotz erteilter Platzverweise erneut Blockaden im Stadtgebiet durchführten. Auch hier stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Protests. Zwar sind friedliche Demonstrationen ein wichtiges Mittel, um auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen, doch die wiederholte Missachtung von rechtlichen Rahmenbedingungen und die Schaffung von Konfliktsituationen mit den Ordnungskräften erwecken den Eindruck, dass es den Aktivisten mehr um die Provokation als um eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Klimawandel geht.

Ein weiteres Problem ist die Belastung der Sicherheitskräfte. Die Polizei war gezwungen, zahlreiche Beamte abzuziehen und auf die Straßen zu schicken, um die Situation zu deeskalieren. Dies bindet wichtige Ressourcen, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden könnten. Zudem könnten solche Aktionen das gesellschaftliche Klima weiter polarisieren, da der Unmut über die entstandenen Staus und Verzögerungen bei vielen Bürgern eher zu einer Ablehnung der Klimabewegung führen dürfte.

Proteste, die das Ziel haben, das Bewusstsein für den Klimaschutz zu schärfen, sind sicherlich notwendig. Doch sie sollten den rechtlichen Rahmen respektieren und in einer Weise durchgeführt werden, die den Dialog fördert und nicht den Konflikt.

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