Bergstraße: Landrat Engelhardt fordert Unterstützung für Kreise und Kommunen mit abgeschalteten AKW

Die Bundesregierung hat kürzlich ihre Kraftwerkstrategie vorgestellt, mit der sie bis 2045 eine klimafreundliche Energieversorgung sicherstellen will. Aus diesem Anlass erinnert Landrat Christian Engelhardt daran, dass den Landkreisen und Kommunen, in denen sich abgeschaltete Kernkraftwerke befinden, durch den vom Bund beschlossenen Atomausstieg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor weggefallen ist. Nachdem sie in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich zur Energieversorgung in Deutschland beigetragen haben, müssten diese Kommunen und Kreise nun beim notwendigen Konversionsprozess auch vom Bund unterstützt werden. „Während für den Strukturwandel in den Kohlerevieren viele Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, gibt es für Landkreise und Kommunen, in denen sich abgeschaltete Kernkraftwerke befinden, nach wie vor keine vergleichbare Unterstützung für die notwendige Neu-Ausrichtung. Diese Ungleichbehandlung muss enden. Denn für jeden dieser Landkreise ist mit diesem Prozess eine sehr lange Übergangsphase verbunden, in der er Unterstützung von Bund und Land benötigt, um die positiven Auswirkungen, die die AKW auf die Region hatten, zu kompensieren“, sagt Landrat Engelhardt.

Bereits 2022 hat sich der Kreis Bergstraße deshalb einer Initiative von 13 Landkreisen in Deutschland angeschlossen, der „Initiative zur Förderung des aktiven Konversionsprozesses in Landkreisen und Kommunen mit abgeschalteten Kernkraftwerken“. Die Federführung der Initiative liegt beim Landkreis Hameln-Pyrmont. Im Januar 2023 hat sich die Initiative mit konkreten Forderungen an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck gewandt. Das Ziel: gemeinsame Gespräche über Förderungen. Aktuell befindet man sich hierzu noch im Austausch.

„Die betroffenen Kreise und Kommunen müssen dabei unterstützt werden, dass die Infrastruktur sinnvoll weiterentwickelt wird, Anreize für die Ansiedlung qualifizierter Betriebe geschaffen werden und es einen Ausgleich für wegfallende, qualifizierte Arbeitsplätze gibt“, fordert Engelhardt.

Konkret lauten die Forderungen der Initiative:

1. Die Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien als Ersatz für die Kernenergie muss im Rahmen der Energietransformation sichergestellt werden. Hierzu ist eine Förderung zur Ansiedlung und für die Arbeit von Betrieben aus dem nachgelagerten Bereich der Energieerzeugung notwendig. Dazu gehören unter anderem die Herstellung, Speicherung und der Vertrieb von (grünem) Wasserstoff.

1. Für die Schaffung von Wertschöpfung und zum Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze muss ein Ausgleichsfonds eingerichtet werden. Die Landkreise und Kommunen abgeschalteter Kernkraftwerke müssen damit bei der Planung und Erschließung neuer Standortflächen für Industrie und Gewerbe unterstützt werden, da die Standorte der Kernkraftwerke hierfür auf Jahrzehnte hinaus nicht genutzt werden können. Zudem müssen hiermit finanzielle Anreize für Unternehmen geschaffen werden, damit diese sich in den Kommunen ansiedeln. Die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke wegfallende Wertschöpfung und die wegfallenden Arbeitsplätze müssen so kompensiert werden.

1. Zur Kompensation von verlorengegangen Arbeitsplätzen müssen zudem gezielt Forschungs- und Hochschuleinrichtungen der Länder und des Bundes sowie Landes- und Bundesbehörden in den betroffenen Landkreisen angesiedelt werden bzw. deutlich ausgebaut werden, sofern sie schon vorhanden sind. Insbesondere Forschungseinrichtungen zu erneuerbaren Energien können hier mit Betrieben aus dem Bereich der regenerativen Energieerzeugung Synergien bilden.

Quelle: Kreis Bergstraße