Bundesweit: Durchsuchungsmaßnahmen bei Hamas und Samidoun in mehreren Bundesländern – 350 Beamte beteiligt

Polizeieinsatzkräfte durchsuchten im Zusammenhang mit dem Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationales Netzwerks Samidoun mehrere Objekte in vier Bundesländern. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) möchte „konsequent gegen radikale Islamisten vorgehen“. „Die Stärkung der Kernterrororganisationen im Ausland, sollen nicht mit Sympathiebekundungen und Propaganda, Finanzierungs- und Spendensammelaktionen“ gefördert werden.

450 Personen sollen nach Angaben des Verfassungsschutzes in Deutschland Mitglieder der Terrororganisation Hamas sein. Durch das Betätigungsverbot müssen sämtliche Gruppierungen ihr Aktivitäten auf sozialen Netzwerken einstellen. Das Vermögen der Gruppierungen wurde beschlagnahmt. Die Symbole der Organisationen wurden verboten und dürfen weder im Internet, noch auf Versammlung oder Demonstrationen genutzt und gezeigt werden. In den Verfügungen sind die verbotenen Symbole und Kennzeichen angehängt, somit können Polizeikräfte eingreifen.

Bei den Durchsuchungsmaßnahmen nahmen neben der Bereitschaftspolizei, des Staatsschutzes, auch das Spezialeinsatzkommando (SEK) teil. 350 Einsatzkräfte waren beteiligt.