Frankfurt-Innenstadt: Wasserwerfer-Einsatz nach Demonstrationsverbot

Am Mittwochnachmittag ist die Polizei mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften im Frankfurter Innenstadtbereich unterwegs. Die durch das hessische Verwaltungsgerichtshof verbotene „pro-Palästina“-Demonstration, soll erneut in Frankfurt stattfinden. Nun hat sie die Versammlungsbehörde verboten. Die Polizei überwacht den Innenstadtbereich, um spontane Ersatzproteste zu vermeiden.

17:10: Mehrere Personen versammeln sich aktuell auf der Hauptwache die Polizei erinnert via Lautsprecherdurchsagen an das geltende Verbot einer Versammlung.

17:20: Die Polizei umstellt aktuell eine größere Personengruppen, nachdem diese nicht die Hauptwache verlassen. Die Identitäten werden festgestellt und Platzverweise erteilt.

17:55: Auf der Hauptwache ist nun ein Wasserwerfer der Polizei vertreten. Die Versammlung wird durch die Beweissicherung der Bereitschaftspolizei mit Videokameras dokumentiert. Die Einkesselung, wie man eine Umstellung von Personengruppen in Fachkreisen nennt, führt zu Identitätsfeststellungen und Platzverweise der Teilnehmer.

18:05: Der Wasserwerfer wurde gegen die Teilnehmer der Versammlung eingesetzt, nachdem diese nicht die Hauptwache räumen wollten. Aktuell laufen mehrere Festnahmen und die Räumung durch die Polizei.

18:20: Eine mittelgroße Personengruppe macht sich fußläufig auf den Richtung Bahnhofsviertel, im Gepäck ein Wasserwerfer. Der zweite Teil der Versammlung ist eingekesselt auf der Hauptwache und wird weiteren polizeilichen Maßnahmen unterzogen.

18:30: Die Große Gallusstraße ist durch die Polizei gesperrt. Es kommt erneut zu einer Versammlung, die durch die Versammlungsbehörde verboten wurde. Die Personengruppe wird umstellt und erwartet polizeiliche Maßnahmen, wie Einkesselung, Identitätsfeststellungen und Platzverweise. Aus der Personengruppe ertönt mehrfach „Wo wart ihr in Hanau?“.

18:40: Die Polizei wird auf der Zeil im Bereich der Konstablerwache durch Demonstranten bedrängt und muss sich zurückziehen. Drei Einsatzstellen laufen parallel zur Räumung an, die Hauptwache, die Konstablerwache und die Große Gallusstraße.

20:22: Die Lage ist entspannt, die Polizei zieht sich zurück und die Versammlungen aufgelöst.

Das Verbot wurde vergangenes Wochenende bereits missachtet, wodurch 12 Personen vorläufig festgenommen wurden und über 300 Personen Platzverweise und oder Identitätsfeststellungen erhalten haben.