Kreis Groß-Gerau: Kreis und all seine Kommunen verfassen Resolution zur Finanzlage: „Wer bestellt, muss bezahlen“

Die Kommunen und der Kreis Groß-Gerau haben eine gemeinsame Resolution zur aktuellen Finanzlage verabschiedet. Unter dem Titel „Wer bestellt, muss bezahlen“ prangern sie an, dass Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend durch Bundes- und Landesgesetze belastet werden, ohne dafür ausreichende finanzielle Mittel zu erhalten.

Beispiele wie der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, die Einführung des 49-Euro-Tickets oder der Ausbau der Ganztagsschule verdeutlichen die Problematik: Zwar werden hohe Standards gesetzt, jedoch fehlt es oft an der entsprechenden Ausfinanzierung durch Bund und Länder. In der Resolution betonen die Verfasser: Es reiche nicht aus, Ziele lediglich gesetzlich festzuschreiben, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Diese Politik gefährde nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sondern letztlich auch die Demokratie.

Besonders betroffen sind die Kinderbetreuung und der Ganztagsanspruch in der Schule. Die Kommunen im Kreis Groß-Gerau müssen einen erheblichen Teil der Kosten selbst tragen, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund oder Land erfolgt. Ein Investitionskostenzuschuss deckt lediglich einen Bruchteil der benötigten Mittel, während die Bedingungen für den Abruf dieser Gelder oft schwer zu erfüllen sind. Gleichzeitig steigen auch die laufenden Kosten für Schulen, insbesondere durch Energiekosten, Digitalisierung und rechtliche Vorgaben zum Klimaschutz.

Die finanzielle Belastung der Kommunen wächst stetig, während deren Einfluss auf die Ausgaben gering bleibt. Sie haben kaum Möglichkeiten, die benötigten Einnahmen zu generieren, was zu einer ernsthaften Bedrohung der staatlichen Leistungsfähigkeit führt. In der Resolution fordern die Kommunen daher eine Neuregelung der Verteilung von Steuergeldern, beispielsweise durch höhere Anteile an der Umsatzsteuer. Zudem fordern sie, dass neue Standards nur eingeführt werden dürfen, wenn die vollständigen Kosten durch den Gesetzgeber übernommen werden.

Die Resolution macht deutlich: Ohne finanzielle Entlastung und eine transparente Kostenübernahme werden die Kommunen langfristig nicht in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen.